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AGB

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen ("AGB")

1. Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für Produkte, Lieferungen und Leistungen ("Ware") der WIEHLSTAHL Handels GmbH & Co. KG, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin WIEHLSTAHL Verwaltungsgesellschaft mbH, diese wiederum vertreten durch den Geschäftsführer Thorsten Kranenberg, Am Verkehrskreuz 22, D‐51674 Wiehl, Tel. 02261/501550, E-Mail info@wiehlstahl.de ("Anbieter"), die aufgrund eines Kaufvertrages mit einem Käufer ("Kunde"), insbesondere über die Plattformen www.wiehlstahl.de und www.werkzeugstahlhandel.de, veräußert werden. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl die Verbraucher gemäß § 13 BGB, als auch die Unternehmer gemäß § 14 BGB. Kunde und Anbieter werden gemeinsam nachstehend "Parteien" und einzeln "Partei" genannt.

1.2 Die AGB sind unter https://www.wiehlstahl.de/de/agbs in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung unentgeltlich abrufbar. Für den Kaufvertrag zwischen den Parteien gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschluss gültigen Fassung.
1.3 Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, dass der Anbieter den abweichenden Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1.4 Für Unternehmer gilt: Die AGB gelten im Rahmen einer ständigen Geschäftsbeziehung auch für zukünftige Geschäfte zwischen den Parteien, selbst wenn der Anbieter im Einzelfall nicht ausdrücklich auf die Einbeziehung der AGB bei Kaufvertragsschluss hingewiesen hat.

2. Angebot, Bestellung, Kaufvertragsabschluss

2.1 Angaben über die Beschaffenheit der Waren des Anbieters ergeben sich ausschließlich und abschließend aus der Artikelbeschreibung im Online-Shop und aus der Produktinformation des Anbieters im Liefer- und Lagerprogramm.
2.2 An den zum Angebot gehörenden Unterlagen (z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Kosten-voranschläge, Konstruktionsunterlagen etc.) behält sich der Anbieter die Eigentums- und Urheberrechte vor.
2.3 Eine Vorleistung, die der Anbieter im Rahmen eines Angebotes auf Wunsch des Kunden erbringt (z.B. Designentwicklung, Muster etc.), kann der Anbieter in Rechnung stellen, auch wenn es nicht zu einem Kaufvertragsschluss zwischen den Parteien kommt.
2.4 Ein Angebot des Anbieters ist freibleibend.
2.5 Die Darstellung der Waren im Online-Shop unter www.wiehlstahl.de und www.werkzeugstahlhandel.de sowie im Lieferprogramm stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zum Kaufvertragsabschluss abzugeben.
2.6 Jedes Angebot des Kunden (z.B. Bestellung im Online-Shop, per E-Mail, per Telefon oder Telefax), das dem Anbieter zugeht, stellt ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrags über die bestellte Ware dar.
2.7 Der Kunde kann im Online‐Shop des Anbieters Waren wählen und diese über den Button "in den Warenkorb“ in einem virtuellen sogenannten Warenkorb sammeln. Verfügt der Kunde bereits über ein Kundenkonto, kann er sich mit seinen Log-In Daten anmelden. Andernfalls gibt der Kunde seine personenbezogenen Daten ein. Die Pflichtangaben sind mit einem " * " gekennzeichnet. Nach Eingabe der personenbezogenen Daten des Kunden und Auswahl der Zahlungs- und Versandart gelangt der Kunde zur sogenannten Bestellseite, auf der der Kunde seine getätigten Eingaben nochmals überprüfen kann. Erst durch Betätigung des Buttons "jetzt zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Absenden des verbindlichen Angebots ("Bestellung") kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen.
2.8 Der Anbieter wird den Zugang der Bestellung des Kunden mit einer E-Mail bestätigen ("Eingangs-bestätigung"). Diese Eingangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung zum Kaufvertragsabschluss dar. Der Abschluss des Kaufvertrages kommt erst zustande, wenn der Anbieter dem Kunden den Versand der Ware mit einer weiteren E-Mail bestätigt ("Auftragsbestätigung") und die Ware an den Käufer versendet.

2.9 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf (5) Tagen annehmen, indem er dem Kunden ein Bestätigungsschreiben übermittelt oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert; im ersten Fall ist der Zugang der Annahmeerklärung maßgeblich, im letztgenannten der Zugang der Ware beim Kunden. Erfolgt innerhalb der Frist keine Annahme durch den Anbieter, dann gilt dies als Ablehnung des Angebots. Der Kunde ist in diesem Fall dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden. Die automatisiert erstellte E‐Mail‐Bestätigung, die der Kunde unmittelbar nach seiner Online‐Bestellung erhält, stellt lediglich eine Bestätigung über den Zugang der Bestellung auf dem Server und keine Auftrags-bestätigung dar.

2.10 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften (5.) Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt.

2.11 Der Vertragstext wird im Falle eines Online‐Vertragsschlusses vom Anbieter nicht gespeichert. Der Kunde erhält nach erfolgter Online‐Bestellung eine Nachricht darüber im Browserfenster angezeigt, die er über die entsprechende Browser‐Funktion ausdrucken kann.

2.12 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3. Kaufpreis, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

3.1 Der angegebene Kaufpreis des Anbieters ist ein Bruttopreis in EUR (Euro) einschließlich der zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer ohne weiteren Abzug, zuzüglich der Kosten für Verpackung, Lieferung, Versand oder Abhollogistik.
3.2 Die Kosten für Verpackung, Lieferung, Versand oder Abhollogistik werden gesondert bei den Preisangaben im Warenkorbsystem des Online-Shops vom Anbieter angegeben. Die Höhe dieser Kosten hängt von der Ware ab. Die Kosten für Verpackung, Lieferung, Versand oder Abhollogistik verstehen sich brutto in EUR (Euro). Die Höhe der Verpackungs- und Versandkosten werden dem Kunden außerdem auf der Bestellseite deutlich mitgeteilt. Weiterführende Informationen zu den Verpackungs- und Versandkosten sind unter Versandinfos einsehbar.
3.3 Der Anbieter liefert über den Online-Shop bestellte Ware ausschließlich innerhalb Deutschlands.
3.4 Der Anbieter ist zu einer Teillieferung der Ware berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar ist. Bei Erbringung einer Teillieferung der Ware auf Veranlassung des Anbieters entstehen keine zusätzlichen Versandkosten. Zusätzliche Versandkosten werden nur erhoben, wenn die Teillieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgt.
3.5 Der Anbieter hat das Recht zu einer Mehr- und/oder Minderlieferung der Ware im handelsüblichen Umfang (bis zu ± 10 %). Diese ist zum vereinbarten Preis abzurechnen.
3.6 Als Zahlungsmöglichkeiten stehen dem Kunden wahlweise Sofortüberweisung, Paypal, Vorkasse oder Rechnung zur Verfügung. Für Bestandskunden mit Kunden-konto gelten ggf. individuell vereinbarte, im Bestellvorgang angezeigte und in der Auftragsbestätigung mitgeteilte Zahlungsbedingungen.
3.7 In den Fällen der Vorauskasse oder Sofortüberweisung ist der Kaufpreis unmittelbar mit Kauf-vertragsschluss zur Zahlung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, kommt der Kunde bereits mit Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist in Verzug.
3.8 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug.
3.9 Im Hinblick auf im Voraus vereinbarte Entgeltminderungen (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 USTG) verweisen wir auf die aktuellen Zahlungs- und Konditionsvereinbarungen.

3.10 Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den

Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22‐24 Boulevard Royal, L‐2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal‐Nutzungsbedingungen, die im Falle eines bestehenden PayPal‐Kontos online unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreementfull

eingesehen werden können oder unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax‐full, sofern der Kunde über kein PayPal‐Konto verfügt.

3.11 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung erhält der Kunde vom Anbieter eine Rechnung, die nach Fälligkeit zu begleichen ist.

3.12 Der Versand der Waren erfolgt an die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung angegebene Lieferanschrift, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.

3.13 Werden die Waren durch das Transportunternehmen an den Anbieter zurückgesandt, weil eine Zustellung beim Kunden unmöglich war, trägt der Kunde die aufgrund des erfolglosen Versands entstanden Kosten (z.B. Kosten des Rücktransports, Kosten der Einlagerung etc.); die Kosten der Einlagerung betragen zwanzig Prozent (20%) des Verkaufspreises. Dies gilt jedoch nur, sofern der Kunde nicht sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, zu vertreten hat oder wenn ihm keine vorübergehende Verhinderung die Annahme der Leistung unmöglich gemacht hat; im letztgenannten Fall wird der Kunde von der Tragung der Kosten frei, wenn der Anbieter ihm die Leistung nicht eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

4. Lieferzeit

4.1 Eine Ware, die der Anbieter vorrätig hat, kommt innerhalb von 4 Werktagen nach Zahlungseingang auf dem vom Anbieter angegebenen Konto zum Versand. Nicht vorrätige Ware wird auf den jeweiligen Produkteinzelseiten sowie im Warenkorb unter der Rubrik "Bestand" mit einem gelben oder roten Hinweis gekennzeichnet. Die Lieferzeit wird in diesem Fall mit der Auftragsbestätigung durch den Anbieter an den Kunden mitgeteilt.
4.2 Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit zurückzuführen auf Ereignisse, wie z.B. Naturkatastrophen, Mobilmachung, Krieg, Terrorakte, Pandemien, Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System des Anbieters trotz Einhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts, Betriebsstörungen oder Betriebsunterbrechungen, Verkehrsschwierigkeiten oder vergleichbare, nicht vom Anbieter zu vertretende Ereignisse ("Höhere Gewalt"), verlängert sich die Lieferzeit für den Anbieter angemessen. Dauern diese Ereignisse Höherer Gewalt länger als 60 Kalendertage, ist der Anbieter oder der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass einer Partei deswegen ein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber der anderen Partei zusteht. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Ereignisse Höherer Gewalt in einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der Anbieter in Verzug mit der Lieferung der Ware befindet.
4.3 Kommt der Anbieter in Verzug mit der Lieferung der Ware, so kann der Kunde, sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist, einen pauschalierten Schadensersatz für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Nettopreises des Teils der Lieferung der Ware verlangen, der infolge Verzuges vom Kunden nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß verwendet werden kann. Die Verpflichtung zur Leistung des pauschalierten Schadensersatzes setzt den Nachweis durch den Kunden voraus, dass überhaupt ein Schaden entstanden ist, nicht jedoch von dessen Höhe. Dem Anbieter ist der Nachweis gestattet, dass dem Kunden ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
4.4 Für Unternehmer gilt: Weitere Ansprüche und Rechtsbehelfe des Kunden wegen Verzuges, insbesondere wegen indirekter Schäden oder Folgeschäden, entgangenem Gewinn, oder Produktionsausfall sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Anbieter wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend haftet.
4.5 Für Unternehmer gilt: Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz wegen Verzuges der Lieferung der Ware oder auf Schadensersatz statt der Leistung über die in 4.3 genannten Grenzen hinaus, sind auch nach Ablauf einer etwaigen vom Kunden gesetzten Frist zur Lieferung der Ware, ausgeschlossen.
4.6 Für Unternehmer gilt: Vom Kaufvertrag kann der Kunde nur zurücktreten, soweit der Anbieter den Verzug der Lieferung der Ware zu vertreten hat und der Kunde gegenüber dem Anbieter nach Erreichen des Maximums der Verzugsentschädigung aus 4.3 eine angemessene Frist zur Erbringung der Lieferung der Ware gesetzt hat und die Frist erfolglos verstrichen ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
4.7 Für Unternehmer gilt: Der Kunde wird auf Anforderung des Anbieters innerhalb einer angemessenen Frist erklären, ob er wegen des Verzuges der Lieferung der Ware vom Kaufvertrag zurücktritt oder auf der Lieferung der Ware besteht.

5. Erfüllungsort, Gefahrübergang

5.1 Der Erfüllungsort bestimmt sich wie folgt:
5.1.1 Für Unternehmer gilt: Die Lieferung der Ware erfolgt EXW (AB WERK).

5.1.2 Für Verbraucher gilt: Im Falle von Lieferung/Versand der Ware wird diese vom Anbieter an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift geliefert/versandt. Im Falle der Abholung der Ware durch den Kunden oder dessen Beauftragten erfolgt die Übergabe der Ware am Lager des Anbieters in D-51674 Wiehl. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware ("Gefahr-übergang"), erfolgt mit Bereitstellung der Ware am Erfüllungsort. Dies gilt auch bei Lieferung der Ware frei Haus oder wenn die Lieferung der Ware auf Wunsch des Kunden versandt oder abgeholt wird. Ist der Kunde Verbraucher, wird die Ware auf Gefahr des Anbieters an den Erfüllungsort (5.1) geliefert und der Gefahrübergang erfolgt mit Übergabe am Erfüllungsort.

6. Sachmängel. Maß, Gewicht, Güte

6.1 Die Rechte des Kunden beim Vorliegen eines Sachmangels auf Nacherfüllung, Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises bestimmen sich nach den gesetzlichen Regelungen.
6.2 Die Ware ist mangelhaft, wenn sie im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht die Beschaffenheitsangaben (2.1) aufweist ("Sachmangel").
6.3 Die Beschaffenheit der Ware des Anbieters ist abschließend in der jeweiligen Beschaffenheits-angabe (2.1) festgelegt. Die darin nicht aufgeführten Eigenschaften sind nicht Gegenstand der Haftung des Anbieters für Sachmängel. Dem Kunden obliegt es in eigener Verantwortung, die Eignung der Ware für den beabsichtigten Verwendungszweck zu prüfen. Verlangt der Kunde vom Anbieter weiter-gehende, nicht den Prüfungen gemäß der jeweiligen Beschaffenheitsangabe entsprechende Prüfungen, sind diese separat schriftlich zu vereinbaren und vom Kunden zu bezahlen.
6.4 Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sind nach DIN oder der geltenden Übung zulässig. Die Gewichte werden auf unseren Waagen festgestellt oder rechnerisch ermittelt und sind für die Fakturierung maßgebend.
6.5 Ein Anspruch wegen Sachmangel besteht nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, der nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entsteht, die nach dem Kaufvertrag nicht vorausgesetzt sind.
6.6 Für Unternehmer gilt: Der Kunde wird jeden Sachmangel unverzüglich in Textform (z.B. per E-Mail) rügen. Zu der Sachmangelrüge gehört die Mitteilung der die Ware betreffenden Daten, insbesondere die Angabe von Kennzeichen und Nummern (z.B. Bestellnummer, Artikelnummer, Referenznummer, Rechnungsnummer).. Zu der Sachmangelrüge gehört die Mitteilung der die Ware betreffenden Daten, insbesondere die Angabe von Kennzeichen und Nummern (z.B. Bestellnummer, Artikelnummer, Referenznummer, Rechnungsnummer).
6.7 Eine Ware, die vom Kunden gerügt wurde, ist dem Anbieter auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. Die mangelbehaftete, im Wege der Nacherfüllung ausgetauschte Ware, geht in das Eigentum des Anbieters über. Der Kunde hat dem Anbieter zur Nacherfüllung die hierzu notwendige und erforderliche Zeit zu gewähren.
6.8 Für Unternehmer gilt: Einen Sachmangel bessert der Anbieter nach seiner Wahl unentgeltlich innerhalb der Verjährungsfrist nach oder liefert Ersatz ("Nacherfüllung").
6.9 Soweit der Kunde dem Anbieter keine Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Zeit gewährt, ist der Anbieter von der Haftung für Sachmängel befreit.
6.10 Schlägt die Nacherfüllung durch den Anbieter fehl, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
6.11 Für Verbraucher gilt: Ein Anspruch wegen Sachmangel verjährt in 24 Monaten ab Ablieferung der Ware. Wird im Falle des Versands der Ware die Ablieferung an den Kunden aus Gründen verzögert, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, endet die Verjährungsfrist spätestens 30 Monate nach der Mitteilung des Anbieters über die Versandbereitschaft an den Kunden. Dies gilt nicht, soweit der Anbieter wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei arglistigem Verschweigen eines Sachmangels zwingend haftet sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
6.12 Für Unternehmer gilt:

6.12.1 Ein Anspruch wegen Sachmangel verjährt in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware. Wird im Falle des Versands der Ware die Ablieferung an den Kunden aus Gründen verzögert, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, endet die Verjährungsfrist spätestens 18 Monate nach der Mitteilung des Anbieters über die Versandbereitschaft an den Kunden. Dies gilt nicht, soweit der Anbieter wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei arglistigem Verschweigen eines Sachmangels zwingend haftet sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
6.12.2 Ein Anspruch des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendung sich erhöht, weil die Ware nachträglich an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht worden ist.
6.13 Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
6.14 Der Schadensersatz wegen eines Sachmangels ist abschließend in 8. geregelt.
6.15 Jeder weitergehende oder ein anderer als in 6. oder 8. geregelte Anspruch des Kunden gegen den Anbieter wegen eines Sachmangels ist ausgeschlossen. Das Recht des Kunden vom Kaufvertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern bleibt unberührt.
6.16 Bei einer Sachmangelrüge dürfen Zahlungen des Kunden in einem Umfang zurückbehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem aufgetretenen Sachmangel stehen. Der Kunde kann Zahlungen nur zurückbehalten, wenn eine Sachmangelrüge geltend gemacht wurde, die den Anforderungen von 6.5 entspricht. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nicht, wenn der Anspruch wegen Sachmangel verjährt ist. Erfolgte die Sachmangelrüge zu Unrecht, ist der Anbieter berechtigt, die dem Anbieter dadurch entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.

7. Rechtsmängel

7.1 Der Anbieter erbringt eine Lieferung von Waren im Inland frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter ("Schutzrecht"). Die Ware ist mit einem Rechtsmangel behaftet, wenn ein Dritter aufgrund eines privaten oder öffentlichen Rechts das Eigentum, den Besitz oder den Gebrauch der Ware oder des Rechts beeinträchtigen kann.
7.2 Bei Vorliegen eines Rechtsmangels gelten die Bestimmungen aus 6. entsprechend.
7.3 Der Schadensersatz wegen eines Rechtsmangels ist abschließend in 8. geregelt.
7.4 Jeder weitergehende oder ein anderer als in 7. oder 8. geregelter Anspruch des Kunden gegen den Anbieter wegen eines Rechtsmangels ist ausgeschlossen. Das Recht des Kunden vom Kaufvertrag zurückzutreten bleibt unberührt.

8. Sonstige Haftung, Schadensersatz

8.1 Der Anbieter unterbreitet anwendungstechnische oder andere Ratschläge nach bestem Wissen. Ein Haftungsanspruch des Kunden gegen den Anbieter auf Leistung von Schadensersatz wird damit nicht begründet. Der Kunde wird hierdurch insbesondere nicht von seiner Pflicht entbunden, die Ware in eigener Verantwortung für den beabsichtigten Verwendungszweck zu prüfen. Dies gilt auch, wenn der Verwendungszweck des Kunden dem Anbieter bekannt ist.
8.2 Auf Schadensersatz haftet der Anbieter, gleich aus welchem Rechtsgrund: - bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, - bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, - bei Nicht-einhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, - bei arglistigem Verschweigen eines Sach- oder Rechtsmangels, - bei einem Anspruch des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz oder - für Schäden aus der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
8.3 Im Übrigen ist die Haftung für Schadensersatz vom Anbieter gegenüber dem Kunden ausgeschlossen.
8.4 Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern, oder Datenleitungen zu seinem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit des Online-Shops.
8.5 Die sich aus 8. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat (z.B. persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters, nicht aber die persönliche Haftung gesetzlicher Vertreter und leitender Angestellter).
8.6 Für Unternehmer gilt: Ein Schadensersatzanspruch gemäß 8., der auf einem Sach- oder Rechtsmangel beruht, verjährt in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware, es sei denn, es liegt ein Haftungstatbestand gemäß 8.2 vor.
8.7 Für Verbraucher gilt: Ein Schadensersatzanspruch gemäß 8., der auf einem Sach- oder Rechtsmangel beruht, verjährt in 24 Monaten ab Ablieferung der Ware, es sei denn, es liegt ein Haftungstatbestand gemäß 8.2 vor.
8.8 Rückgriffsansprüche des Kunden gegen den Anbieter bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Ansprüche wegen Sachmangel hinausgehende Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Kunden gegen den Anbieter gilt 6.11.2 entsprechend.
8.9 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den Regelungen in 8. nicht verbunden.

9. Unmöglichkeit, Kaufvertragsanpassung

9.1 Soweit dem Anbieter die Lieferung der Ware unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Anbieter die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Der Schaden-ersatzanspruch des Kunden ist beschränkt auf 10 % des Nettowertes desjenigen Teils der Ware, der wegen der Unmöglichkeit vom Kunden nicht vertragsgemäß verwendet werden kann. Dies gilt nicht soweit wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend haftet. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Kaufvertrag oder zur Minderung des Kaufpreises bleibt unberührt.
9.2 Sofern Ereignisse Höherer Gewalt die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Ware erheblich verändern oder auf den Geschäftsbetrieb von dem Anbieter erheblich einwirken, wird der Kaufvertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Anbieter das Recht zum Rücktritt zu. Die Ausübung des Rücktritts wird der Anbieter nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Kunden mitteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

10. Aufrechnung, Abtretung, Zurückbehaltungsrecht

10.1 Bei Sach- oder Rechtsmängeln der Ware bleiben die Gegenrechte des Kunden aus dem Kaufvertrag, insbesondere nach 6.15, unberührt.
10.2 Die Abtretung eines Anspruchs oder eines Rechts aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrag ist nur mit der Einwilligung der anderen Partei in Textform zulässig. Für Unternehmer gilt dies nicht für eine Geldforderung.
10.3 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn die Gegenforderung des Kunden aus demselben Kaufvertrag herrührt.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters ("Vorbehaltsware").
11.2 Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
11.2.1 Soweit der Wert der dem Anbieter zustehenden Sicherungsrechte die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird der Anbieter auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; dem Anbieter steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungs- rechten zu.
11.2.2 Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen vom Anbieter gegen den Kunden in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird, es sei denn der Saldo ist ausgeglichen.
11.2.3 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich von Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen und Zugriffen Dritter in Textform benachrichtigen. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Kunde dem Anbieter unverzüglich die zur Geltendmachung von Rechten gegen den Dritten erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
11.2.4 Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Kunden im gewöhnlichen Geschäftsgang und unter der Bedingung gestattet, dass der Kunde von seinem Abnehmer Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Abnehmer erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Kunden erfüllt hat.
11.2.5 Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt seine künftigen Forderungen (einschließlich Umsatzsteuer) aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten (einschließlich etwaiger Saldoforderungen) sicherungshalber an den Anbieter ab, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Kunde denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an den Anbieter ab, der dem vom Anbieter in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht. Der Anbieter nimmt die jeweilige Abtretung bereits jetzt an. Die Freigabepflicht durch den Anbieter bleibt unberührt.
11.2.6 Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Behebung der Pflichtverletzung zum Rücktritt vom Kaufvertrag und zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt; der Kunde ist zur Herausgabe der Vorbehaltsware verpflichtet. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung, insbesondere im Fall einer ernstlichen und/oder endgültigen Leistungsverweigerung, bleiben unberührt.
11.2.7 Hat der Kunde die Forderungen im Rahmen des echten Factorings verkauft, werden die Forderungen des Anbieters sofort fällig und der Kunde tritt die an ihre Stelle tretenden Forderungen gegen den Factor an den Anbieter ab und der Kunde leitet seinen Verkaufserlös unverzüglich an den Anbieter weiter. Der Anbieter nimmt die Abtretung bereits jetzt an.
11.2.8 Bei Pflichtverletzung des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, erfordert die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes und die damit verbundene Rücknahme der Vorbehaltsware keinen Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Anbieter; in diesen Handlungen oder einer Pfändung der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Kaufvertrag, es sei denn, der Anbieter hat dies ausdrücklich erklärt.
11.2.9 Die Parteien sind sich bereits jetzt darüber einig, dass bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Anbieter gehörenden Gegenständen der Anbieter in jedem Fall Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zusteht, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware.
11.2.10 Die Regelung über die Forderungsabtretung gilt auch für die neue Sache. Die Abtretung gilt jedoch nur bis zur Höhe des Betrages, der dem vom Anbieter in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten Vorbehaltsware entspricht.
11.2.11 Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung abgetretener Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, ist der Anbieter berechtigt, die Einziehungsermächtigung des Kunden zu widerrufen. Außerdem ist der Anbieter nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist berechtigt, die Sicherungsabtretung offenzulegen, die abgetretenen Forderungen zu verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber dem Abnehmer zu verlangen. Freigabepflicht durch den Anbieter bleibt unberührt.
11.2.12 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug und deutet dies auf eine Gefährdung der Realisierbarkeit eines nicht unerheblichen Teils der Forderung von dem Anbieter hin, ist der Anbieter berechtigt, die Weiterverarbeitung der Ware zu untersagen, die Ware zurückzuholen und hierzu gegebenenfalls den Betrieb des Käufers zu betreten. Die Rückholung ist kein Rücktritt vom Kaufvertrag.
11.3 Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich von Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen und Zugriffen Dritter in Textform unterrichten.

12. Vertraulichkeit

12.1 Für Unternehmer gilt: Jede Partei wird die von der anderen Partei erhaltenen Informationen, Kenntnisse, Vorlagen, einschließlich Abbildungen, Zeichnungen, Pläne, Konstruktionsunterlagen ("Informationen"), nur für die Zwecke des Kaufvertrages benutzen, diese vertraulich behandeln und keinem Dritten ohne ausdrückliche Einwilligung in Textform der anderen Partei zugänglich machen. Dies gilt nicht für eine Information, die bei Empfang allgemein bekannt ist oder der empfangenden Partei bei Erhalt bereits bekannt war, ohne dass sie zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt wird oder die von der empfangenden Partei ohne Verwendung geheim zuhaltender Informationen der an-deren Partei entwickelt wird. Kommt ein Kaufvertrag nicht zustande, ist die erhaltene Information unverzüglich zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht steht der empfangenden Partei nicht zu.
12.2 Als Dritte im Sinne von 12.1 gelten nicht ein mit dem Anbieter verbundenes Unternehmen sowie eine Person oder ein Unternehmen, die zwecks Kaufvertragserfüllung vom Anbieter beauftragt werden, soweit sie in gleichwertiger Weise zur Geheimhaltung verpflichtet wurden.
12.3 Keine der Parteien wird die von der anderen Partei erhaltene Information außerhalb des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrages ohne ausdrückliche Einwilligung in Textform der anderen Partei verwenden.
12.4 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Information und endet 5 Jahre nach Ende der Geschäftsverbindung.

13. OS-Plattform; alternative Streitbeilegung

13.1 Die EU‐Kommission stellt eine Internetplattform zur Online‐Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS‐Plattform“) bereit. Diese OS‐Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit vertraglichen Verpflichtungen aus Online‐Kaufverträgen dienen. Die OS‐Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Die E‐Mail‐Adresse des Anbieters finden sich bei den Kontaktdaten.

13.2 Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungs-verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14. soziale Verantwortung

Der Kunde, der Unternehmer ist und der Anbieter verpflichten sich, die Gesetze der jeweils anwendbaren Rechtsordnung einzuhalten, keine Form von Korruption und Bestechung zu tolerieren, die Grundrechte der Mitarbeiter sowie das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit zu beachten. Sie werden im Übrigen Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit ihrer Mitarbeiter am Arbeitsplatz übernehmen, für gerechte Entlohnung und Arbeitszeiten sorgen, die Umweltschutzgesetze beachten und die Einhaltung dieser Prinzipien bei ihren Lieferanten bestmöglich fördern.

15. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinigten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. Das Übereinkommen der Vereinigten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragsteile in Gummersbach. Wir sind auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

17. Ausfuhrnachweis

Holt ein Käufer, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist (außengebietlicher Abnehmer), oder dessen Beauftragter Ware ab und befördert oder versendet sie in das Außengebiet (Drittland oder EU-Mitgliedsstaat), so hat der Käufer uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Käufer den für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuersatz vom Rechnungsbetrag zu zahlen.

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